Переводы „Ausnahmetatbestand“ в словаре немецко » испанский

Ausnahmetatbestand <-(e)s, -stände> СУЩ. м. ЮРИД.

Ausnahmetatbestand

supuesto м. excepcional

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немецкий

Zur Gegenfinanzierung sollen sämtliche Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden und somit die Bemessungsgrundlage stark erweitert werden, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.

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3), sowie eine deutliche Einschränkung der Ausnahmetatbestände, z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§§ 4 bis 7).

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Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen.

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Das Unionsrecht enthält ein generelles Beihilfeverbot und regelt konkret abschließend aufgezählte Ausnahmetatbestände, die nicht beihilferelevant sind.

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Nur bei Vorliegen von definierten Ausnahmetatbeständen kann von der Darstellungsform, den Posten und deren Inhalt abgewichen werden, wobei die Änderungen zu erläutern sind.

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1 Satz 2 MiLoG genannten Ausnahmetatbestände vorliegen dürfte, es sei denn das konkrete Volontariat bietet eine mit der gesetzlichen Berufsausbildung vergleichbare praktische Ausbildung (siehe unten).

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Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, scheidet ein Herausgabeanspruch gegen den Verwalter aus.

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Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkäufe usw.) unter diesen Ausnahmetatbestand.

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Als Rechtfertigungsgründe kommen die oben erläuterten Ausnahmetatbestände (siehe hierzu die Abschnitte 2.1 bis 2.5) in Betracht.

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11 CPI von Bedeutung, behält jedoch Relevanz für jene – etwa kommerzielle – Nutzungen, die vom dortigen Ausnahmetatbestand ausgenommen sind.

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