Ausreisepflicht <-, ohne pl
> СУЩ. ж. ЮРИД.
- Ausreisepflicht
-
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Grundsätzlich hindert ein anhängiges Härtefallverfahren nicht die Vollziehung der Ausreisepflicht.
de.wikipedia.org Hintergrund ist zumeist ein fehlendes Aufenthaltsrecht und die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, der der Betroffene nicht nachkommt.
de.wikipedia.org Gerade gegenüber solchen Ausländern, die ihrer Ausreisepflicht nachkämen, sei es ungerecht, wenn der Staat nicht alle Mittel ausschöpfe, die Ausreisepflicht auch gegenüber den Ausreiseunwilligen mit Nachdruck durchzusetzen.
de.wikipedia.org Im Gegenzug sicherten die Bundesländer zu, die Ausreisepflicht entschieden durchzusetzen.
de.wikipedia.org Die Möglichkeit einer Petition war vor der Einrichtung der Härtefallkommissionen nach Erschöpfung des Rechtsweges oft das letzte Mittel, die Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern.
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