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Einzelfallentscheidung <-, -en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Einzelfallentscheidung

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Vermutlich waren die Gesetze nicht als einheitliches kodifiziertes Recht entworfen worden, sondern als Einzelfallentscheidungen zu aktuellen Ereignissen niedergeschrieben und zusammengetragen worden.
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Die Situationsethik wird auch mit dem Argument in Frage gestellt, dass ohne allgemeine Prinzipien eine situationsgebundene Einzelfallentscheidung nicht vernünftig getroffen werden könne.
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Ob ein Bild im Hinblick auf einen Täuschungsvorwurf zu beanstanden ist, ist immer eine Einzelfallentscheidung.
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Eine Verkürzung der Quarantänezeit aufgrund eines Testergebnisses wird allerdings nicht empfohlen, allerdings sei eine Entisolierung bei diesem schwach-positiven Testergebnis im Rahmen einer ärztlichen Einzelfallentscheidung möglich.
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Bei einer Konsolidation von Bergwerken mit unterschiedlichen Bodenschätzen war ebenfalls eine Einzelfallentscheidung erforderlich.
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Das bedeutet, wenn eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde, dass diese Entscheidung nicht automatisch auf alle anderen gleichwertigen Fälle bezogen werden kann.
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Der Inhalt der Rechtsfolge kann abstrakt (Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm) oder konkret auf einen Einzelfall bezogen sein (Einzelverfügung, Einzelfallentscheidung).
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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Einzelfallentscheidung das Gebetsverbot, insofern durch die Gebete der Schulfrieden und der ordentliche Schulablauf gestört werden.
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An die Stelle feststehender Voraussetzungen tritt nun jeweils eine Einzelfallentscheidung, ob eine Abbildung als zeitgeschichtlich relevant gilt.
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Im Einzeldienst erfolgen Fahrzeugkontrollen aufgrund einer Einzelfallentscheidung, z. B. unsichere Fahrweise (siehe Fahruntüchtigkeit).
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