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Ermessensspielraum <-(e)s, -räume> СУЩ. м. ЮРИД.

Ermessensspielraum
margen м. de evaluación

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Die Truppenstärke richtete sich nach der militärischen Lage sowie den Aufgaben des Kommandanten und lag im Ermessensspielraum des Oberbefehlshabers der jeweiligen Heeresgruppe.
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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.
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Beim Vornahmeurteil verpflichtet das Gericht die Behörde den begehrten Verwaltungsakt vorzunehmen, ohne dass dieser noch ein Ermessensspielraum verbleibt.
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Sie schafft Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung spezieller Regularien und lässt Ermessensspielraum, sofern keine im Einzelfall praktikable Lösung vorgesehen ist.
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Auch europäische Strafgesetze sehen vor, bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen, jedoch haben hier die Gerichte einen weitaus größeren Ermessensspielraum.
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Die vom Gesetzgeber genutzten typischen Formulierungen erlauben nicht immer eine eindeutige Bestimmung des Ermessensspielraums in einer Kannvorschrift.
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Die Wertermittlung mittels Vergleichswerten beinhaltet somit systematisch größere Ermessensspielräume als die Wertermittlung mittels Marktpreisen und der Grad der Verlässlichkeit und Objektivität der Wertermittlung sinkt.
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Während die Nutzung von Ausweis-, Gliederungs- und Erläuterungswahlrechten zur formellen Bilanzpolitik gehört, ist die Nutzung von Bewertungswahlrechten, Ermessensspielräumen und Sachverhaltsgestaltungen ein Teil der materiellen Bilanzpolitik.
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Dies gilt auch im Fall einer Reduzierung eines grundsätzlich bestehenden Ermessensspielraums auf Null.
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Die sehr weiten Ermessensspielräume der Volksschädlingsverordnung setzten voraus, dass diese von der Rechtsprechung im Sinne der nationalsozialistischen Führung ausgelegt wurden.
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