Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei sind, auch wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.
de.wikipedia.org Die Nationalversammlung trifft die Grundsatzentscheidungen, die den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Alltag des Staatslebens steuern.
de.wikipedia.org Mit Absicht wurde das Bündnis so gestaltet, dass alle Mitglieder denselben Einfluss auf Zielsetzung, Programm, Grundsatzentscheidungen und die Durchführung der Arbeit der Koalition haben.
de.wikipedia.org Wichtige Beispiele für „goldene“ Sonderbefugnisse sind Zustimmungs-, Widerspruchs- und Vetorechte bei unternehmerischen Grundsatzentscheidungen (insbesondere Satzungsänderungen), z. B. Umwandlung oder Sitzverlegung, sowie beim Eintritt neuer Aktionäre.
de.wikipedia.org Grundsatzentscheidungen wie die Formulierung des Gesetzentwurfs werden im Plenum von allen Unterstützerinitiativen und Einzelpersonen getroffen.
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