Переводы „Markengesetz“ в словаре немецко » испанский

Markengesetz <-es, -e> СУЩ. ср. ЮРИД.

Markengesetz

ley ж. sobre marcas

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немецкий

1 Markengesetz nur, wenn er kennzeichnend ist und keine reine Gattungsbezeichnung (wie etwa Auto, Zeitung, Lesebuch) darstellt.

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Dem Markengesetz zufolge versteht man unter einer Marke ein Zeichen, das dazu dient, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion).

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Die wirtschaftliche Benutzung von Hoheitszeichen als Marke ist laut § 8 Markengesetz unzulässig.

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Auch im Markengesetz, Urhebergesetz, Designgesetz oder Sortenschutzgesetz finden sich dazu noch weitere Regelungen.

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Erst mit der Reform des Markengesetzes 1994 wurde dieses Gesetz aufgehoben und durch die Solingenverordnung des Bundesjustizministeriums auf Grundlage der Ermächtigung des Markengesetz ersetzt.

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Es gibt zahlreiche nicht dem Markengesetz zugehörige Normen, welche die Benutzung von Marken für bestimmte Produktbereiche untersagen.

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Neben den Marken schützt das Markengesetz gemäß Nr.

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Außerdem sind nur solche Produktnamen zulässig, die die Bedingungen des Markengesetzes erfüllen.

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Von der Firma zu unterscheiden ist die – im Rahmen anderer rechtlicher Beschränkungen wie z. B. des Markengesetzes – frei wählbare Geschäftsbezeichnung oder auch Etablissementsbezeichnung.

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Zudem unterliegen die Namen der Schriftarten dem Markengesetz.

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