Переводы „Parteiengesetz“ в словаре немецко » испанский

Parteiengesetz <-es, -e> СУЩ. ср.

Parteiengesetz

ley ж. sobre partidos

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немецкий

2 ZPO) und die politischen Parteien (Parteiengesetz) sind prozessfähig, aber nicht rechtsfähig.

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1983 trat das neue Parteiengesetz in Kraft, welches bei Parteiveranstaltungen nur Türkisch erlaubte.

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Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten.

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Der Zusammenschluss wurde daher gemäß § 13 Parteiengesetz auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen.

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Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei.

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Die weiteren Regelungen entsprachen den westlichen Parteiengesetzen: Die Parteien mussten demokratisch aufgebaut sein und über eine Satzung verfüge.

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So waren auch beispielsweise Erlöse aus dem Handel mit Gold, Einnahmen im Sinne des Parteiengesetz.

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Ein Statut, wie vom deutschen Parteiengesetz verlangt, liegt zwar vor, ein Programm, wie ebenfalls verlangt, ist jedoch ebenfalls nicht bekannt.

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Nach dem deutschen Parteiengesetz von vor 2016 darf der Betrag der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei nicht die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen übersteigen.

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Das Parteiengesetz wurde von der freigewählten Volkskammer mehrfach modifiziert und durch den Einigungsvertrag weitgehend obsolet.

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