Переводы „Prozessvoraussetzung“ в словаре немецко » испанский

Prozessvoraussetzung <-, -en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Prozessvoraussetzung

premisa ж. procesal

allgemeine/besondere Prozessvoraussetzung

premisa procesal general/especial

Примеры со словом Prozessvoraussetzung

allgemeine/besondere Prozessvoraussetzung

premisa procesal general/especial

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немецкий

Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen und Vorfragen sowie Tatsachen sind nicht anerkennungsfähig.

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Nachdem das Gericht die wesentlichen Prozessvoraussetzungen, etwa Partei- und Prozessfähigkeit, geprüft und deren Vorliegen bestätigt hat, entscheidet es gemäß Abs.

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Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess.

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Hierbei handelt es sich um eine ungeschriebene Prozessvoraussetzung.

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Die Strafanzeige ist von dem Strafantrag zu unterscheiden, der eine Prozessvoraussetzung sein kann.

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Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung – existiert also ein sog.

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Diese Prozessvoraussetzung muss von Amts wegen geprüft werden.

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Der Strafantrag ist nicht Tatbestandsmerkmal oder Strafbarkeitsbedingung, sondern nur Prozessvoraussetzung (Strafverfolgungsvoraussetzung).

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Als unklagbar bezeichnet man solche Forderungen, die zwar materiellrechtlich verbindlich sind, prozessual aber nicht durchgesetzt werden können, da ihnen die Prozessvoraussetzung der Klagbarkeit fehlt.

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Verfahrensvoraussetzungen (auch Prozessvoraussetzungen genannt) sind wesentliche objektive Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein Verfahren vor einem Gericht durchgeführt werden darf.

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