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Das Kassationsgericht überprüft Urteile der Unterinstanzen, in der Regel der Appellationsgerichte, auf Rechtsfehler.
de.wikipedia.org Die Wahrungsbeschwerde dient der nachträglichen Feststellung von Rechtsfehlern und kann unbefristet erhoben werden unabhängig davon, ob der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft das Urteil angefochten haben.
de.wikipedia.org Die Revision hiergegen wurde als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe (Abs.
de.wikipedia.org In allen anderen Fällen prüft das Gericht nur auf Antrag die Entscheidungen anderer Gerichte auf Rechtsfehler.
de.wikipedia.org Des Weiteren können dienstliche Erklärungen zum Beweis des jeweiligen Rechtsfehlers in Form des Freibeweises herangezogen werden.
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