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Statthaftigkeit <-, ohne pl > СУЩ. ж. ЮРИД.

Statthaftigkeit
licitud ж.
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels
licitud de un recurso legal

Примеры со словом Statthaftigkeit

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels
licitud de un recurso legal

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Die Statthaftigkeit der Klagen ergab sich aus den Zuschnitten der einzelnen Legisaktionen, die bezüglich ihres Klageziels nicht ausgelegt wurden, also passen mussten.
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Die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens wurde erstmals 1980 bejaht und ist in der Rechtsprechung anerkannt.
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Statthaftigkeit ist ein Rechtsbegriff aus dem Verfahrensrecht, der bedeutet, dass die Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder Maßnahme zu dem beabsichtigten Rechtsschutzziel führen kann.
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Wird in der Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels entgegen der objektiven Rechtslage erklärt, so führt dies nicht zur Statthaftigkeit eines objektiv falschen Rechtsmittels.
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Ein zeitgeschichtlich interessanter Aspekt ist dabei auch die von den Kontrahenten disputierte Frage der Statthaftigkeit oder Unstatthaftigkeit von Duellen.
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Die Statthaftigkeit einer in entsprechender Anwendung des erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage dient der Effektivität des Rechtsschutzes.
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Bei Rechtsmitteln ist die Statthaftigkeit eine Rechtszugvoraussetzung.
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Die Statthaftigkeit der Revision setzt voraus, dass das Berufungsgericht oder der Bundesgerichtshof auf Beschwerde gegen deren Nichtzulassung die Revision zulässt.
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Die Statthaftigkeit ist somit allgemein eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs.
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In jüngster Zeit gab es mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit der Statthaftigkeit dieser Vorgehensweise befasst haben.
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