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- Bundesgerichtshof in Strafsachen/Zivilsachen
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Der Berichterstattervermerk hat zwar dieselbe Beweiswirkung wie eine Protokollierung, da er aber nicht Bestandteil des Sitzungsprotokolls ist, ist er in Strafsachen nicht von dem Akteneinsichtsrecht umfasst.
de.wikipedia.org Weiter befasst sich diese Abteilung mit den politischen Rechten, der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, dem Strassenverkehr sowie dem Bürgerrecht.
de.wikipedia.org Es verfügt über elf Zivilkammern, eine Kammer für Baulandsachen und drei Kammern für Handelssachen sowie 21 Strafkammern und zwei Hilfskammern für Strafsachen.
de.wikipedia.org Lediglich bei der Revision gegen Berufungsurteile der Strafkammern in Strafsachen betreffend Abgaben, die in die Reichskasse flossen, war seine Zuständigkeit anfangs gekoren (d. h. erst auf Antrag der Staatsanwaltschaft entstanden).
de.wikipedia.org Strafsachen werden von 2 Strafsenaten, die zugleich Senate für Bußgeldsachen sind, bearbeitet.
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