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Vertragspflicht <-, -en> СУЩ. ж.

Vertragspflicht

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немецкий
Bestand zwischen Veräußerer und früherem Rechtsinhaber ein Vertragsverhältnis, kann sich ein Anspruch aus der Verletzung einer Vertragspflicht ergeben.
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Dadurch entsteht für die Kreditnehmer eine Vertragspflicht, deren Nichteinhaltung die Verletzung einer Vertragspflicht (Abs.
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Durch diese Regelungsstruktur, die seit der Schuldrechtsreform besteht, schloss sich der Gesetzgeber der Nichterfüllungstheorie an, wonach der Verkäufer seine Vertragspflicht erst erfüllt, wenn er dem Käufer eine mangelfreie Sache verschafft.
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In die beispielhafte Aufzählung der außerordentlichen Kündigungsgründe aus wichtigem Grund fällt auch die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten durch den Kreditnehmer.
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Nur in einem Falle seien Muslime von ihrer Vertragspflicht befreit.
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Die Korporationen waren rechtsfähig und unterlagen selbst den eingegangenen Vertragspflichten.
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Im neuen Schuldrecht gehört es im Gegensatz zum früher geltenden Recht zu den Vertragspflichten eines Verkäufers, die verkaufte Ware frei von Mängeln zu verschaffen.
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Bislang waren die Zuweisungen des Landes an den Verband freiwillige Leistungen, in Zukunft eine Vertragspflicht.
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Die Aufhebung der Vertragspflichten bewirkt, dass Erfüllungszeiten außer Kraft treten, weil es an der Voraussetzung der Fälligkeit der Leistung fehlt.
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Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.
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