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Allerdings hätte der Senat das Recht, einem Gesetz die Unterzeichnung zu versagen oder die Vertrauensfrage zu stellen.
de.wikipedia.org Das Mandat einer Regierung gilt ebenso als beendet, wenn diese eine Vertrauensfrage nicht bestätigt wird beziehungsweise eine Parlamentsmehrheit einen Misstrauensantrag durchsetzt.
de.wikipedia.org Der Kanzler muss also, bevor er die Vertrauensfrage stellt, das Risiko abschätzen, dass der Bundestag später wieder die Zusammenarbeit aufkündigt.
de.wikipedia.org Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden.
de.wikipedia.org Der Reichstag hat teilweise das Ersuchen damit beantwortet, dass er der Vertrauensfrage durch ein „Tolerierungsvotum“ aus dem Wege ging.
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