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Zulässigkeitsvoraussetzung <-, -en> СУЩ. ж.

Zulässigkeitsvoraussetzung

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Der in früheren Versionen der Gemeindeordnung geforderte Kostendeckungsvorschlag, der ebenfalls Zulässigkeitsvoraussetzung war, wurde mittlerweile aufgehoben.
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Die Prozessführungsbefugnis ist demgegenüber eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage.
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Es ist also nicht möglich, ein solches einverständliches Verfahren nun an höheren Zulässigkeitsvoraussetzungen der anderen Arten des selbständigen Beweisverfahrens zu messen.
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Das gesetzliche Rechtsschutzbedürfnis ist zumeist eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Erwirkungshandlung.
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Die Einhaltung einer bestimmten gesetzlichen Form ist für viele Verfahrenshandlungen eine Zulässigkeitsvoraussetzung.
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Treten in der Zwischenzeit Umstände ein, die den Wegfall der Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen zur Folge haben, ist ein reguläres Strafverfahren einzuleiten bzw. fortzusetzen.
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Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen an das Vorhaben angelegt werden, richtet sich danach, in welchem Baugebiet es errichtet werden soll.
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Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage ist ein besonderes Rechtsschutzinteresse (Abs.
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Die Rechtsprechung nahm in einigen Entscheidungen an, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen allein die Gemeinde vor wirtschaftlicher Überforderung schützen, weswegen Private Verstöße gegen diese nicht rügen können.
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Eine der wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen ist die Erschöpfung des Rechtswegs.
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