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anspruchsberechtigt ПРИЛ. ЮРИД.

anspruchsberechtigt

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Der Überweisungsschein ist wie die Versichertenkarte ein Nachweis, dass der betreffende Patient anspruchsberechtigt im Sachleistungsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.
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Stiefeltern und Großeltern sind dann anspruchsberechtigt, wenn diese das Stief- bzw. Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen haben (Abs.
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Die Partei ist mangels Wahlerfolgen nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung.
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Eine – auch politisch gesehen – wesentlich größere Bedeutung erlangte das Versorgungskrankengeld in der heutigen Zeit als Entgeltersatzleistung auch bei einigen anderen anspruchsberechtigten Personenkreisen in anderen Gesetzen.
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Hier stellt sich nicht nur die Frage, die Einkommensteuergesetzgebung welchen Staates anwendbar ist, sondern auch welchen Sozialversicherungssystemen gegenüber ein Betroffener zugehörig, beitragspflichtig und anspruchsberechtigt ist.
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Demgemäß waren nur die vormaligen Konzessionsinhaber oder deren direkte Nachkommen anspruchsberechtigt, jedoch keine anderen Verwandten, Erbberechtigten oder Rechtsnachfolger.
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Diese Programme sind jedoch bereits ausgelaufen, die Leistungen an die seinerzeit anspruchsberechtigten Personenkreise werden bis heute gezahlt.
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Hierbei kann auch das ungeborene Kind, der Nasciturus, anspruchsberechtigt sein (etwa bei Schädigung durch eine Vergewaltigung der schwangeren Mutter).
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Nach gegenwärtiger Rechtslage gelten schätzungsweise 42.000 Menschen als anspruchsberechtigt.
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Allen anspruchsberechtigten Eltern steht ein gleich hoher Gesamtbetrag zur Verfügung.
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