Переводы „bestandskräftig“ в словаре немецко » испанский

bestandskräftig ПРИЛ. ЮРИД.

bestandskräftig

firme

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немецкий

Wird der Rechtsbehelf nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt und besteht keine Möglichkeit für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird der Bescheid bestandskräftig.

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Damit wird das, was durch die Bebauungsgenehmigung vorab (noch nicht bestandskräftig) entschieden worden ist, erneut im Rahmen der Baugenehmigung entschieden und zur Anfechtung gestellt.

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Steueransprüche können auch vollstreckt werden, wenn die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

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Verwaltungsakte und Gerichtsurteile werden bestandskräftig, wenn man sie stillschweigend hinnimmt, anstatt Widerspruch hiergegen einzulegen, Klage zu erheben oder Rechtsmittel (Berufung, Revision) einzulegen.

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Diese Regelung gilt ab dem Inkrafttreten für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.

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Unterlässt es der Betroffene, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt innerhalb der Rechtsbehelfsfristen anzufechten, wird er bestandskräftig.

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Das ist grundsätzlich der Zeitpunkt, an dem der Verwaltungsakt bestandskräftig wird, gilt aber auch, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nach Abs.

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Ein Weiterbau kann erst nach Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses erfolgen, sofern dann auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Im Steuerrecht können auch bestandskräftige Verwaltungsakte geändert werden, wenn eine Korrekturvorschrift eingreift (z. B.,,, Abgabenordnung).

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In der Regel ist damit jedoch eine Rechtsaufgabe verbunden, da ein mit der Klage angegriffener Verwaltungsakt mit der Klagerücknahme regelmäßig bestandskräftig wird.

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