bestandskräftig ПРИЛ. ЮРИД.
- bestandskräftig
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Wird der Rechtsbehelf nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt und besteht keine Möglichkeit für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird der Bescheid bestandskräftig.
de.wikipedia.org Damit wird das, was durch die Bebauungsgenehmigung vorab (noch nicht bestandskräftig) entschieden worden ist, erneut im Rahmen der Baugenehmigung entschieden und zur Anfechtung gestellt.
de.wikipedia.org Steueransprüche können auch vollstreckt werden, wenn die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
de.wikipedia.org Verwaltungsakte und Gerichtsurteile werden bestandskräftig, wenn man sie stillschweigend hinnimmt, anstatt Widerspruch hiergegen einzulegen, Klage zu erheben oder Rechtsmittel (Berufung, Revision) einzulegen.
de.wikipedia.org Diese Regelung gilt ab dem Inkrafttreten für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.
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