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Переводы „einklagbare“ в словаре немецко » испанский (Перейти к испанско » немецкий)

einklagbar ПРИЛ.

Примеры со словом einklagbare

nicht einklagbare Obligationen

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немецкий
Seit 1911 ist im deutschen Patentgesetz eine gerichtlich einklagbare Zwangslizenz vorgesehen.
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Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatszielbestimmungen dadurch, dass sie kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind.
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Daneben hat der Versicherungsnehmer nicht durch den Lebensversicherer einklagbare Nebenpflichten („Obliegenheiten“), deren Nichteinhaltung den Anspruch auf die Versicherungsleistungen gefährden kann.
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Gefahrenabwehr gegen Terroranschläge wäre damit ein einklagbares Recht der Anwohner.
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Er setzt kein besonderes rechtliches Interesse voraus und ist selbständig einklagbar (Abs.
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Die ersten das Arbeitsrecht betreffenden Bestimmungen der Verfassung finden sich im individuell einklagbaren Grundrechtsteil.
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Damit wird klargestellt, dass nicht etwa ein Leistungsanspruch des Kunden auf Erbringung der Dienstleistung entsteht oder diese gar einklagbar wäre.
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Da der Vorvertrag eigenständige schuldrechtliche Verpflichtungen begründet, sind die gegenseitigen Ansprüche aus einem Vorvertrag einklagbar.
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Erzwungen werden kann dagegen die Rechtspflicht, die auch einklagbar ist.
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Im Bereich der Wirtschaft wird der Begriff verwendet, wenn nicht einklagbare Zusagen kurze Zeit später durch gegenteiliges Handeln gebrochen werden.
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