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Gegenstand der Urkunde kann jeder vollstreckungsfähige privatrechtliche Anspruch sein, nicht jedoch ein solcher, der die Abgabe einer Willenserklärung oder den Bestand eines Mietvertrages betrifft.
de.wikipedia.org Die Schuldenberatungen sind zum überwiegenden Teil als privatrechtliche, gemeinnützige Vereine organisiert.
de.wikipedia.org Jedoch darf dadurch eine andere Pflicht, wie beispielsweise die privatrechtliche Aufsichtspflicht, nicht verletzt werden.
de.wikipedia.org Aus unerwünschter E-Mail-Werbung kann sowohl ein wettbewerbsrechtlicher als auch ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch des Empfängers an den Versender erwachsen.
de.wikipedia.org Über der Geschäftsordnung wiederum steht die Satzung bei privatrechtlich organisierten Institutionen oder die öffentlich-rechtliche Satzung, die als Rechtsnormen die gesamte Institution organisieren.
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