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Eigentumsvorbehalt <-[e]s, -e> СУЩ. m

Eigentumsvorbehalt

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немецкий

Bei Unwirksamkeit der Erweiterungsabrede bleibt jedoch ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufrecht.

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Sind dem Lieferanten die Risiken zu hoch, kann er gegen Eigentumsvorbehalt liefern, der ihn bei Zahlungsstörung berechtigt, die gelieferten Gegenstände vom Debitor wieder zurückzuholen.

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Daher begründet auch der verlängerte Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz des Käufers lediglich ein Absonderungsrecht, sobald der Vorbehaltskäufer den Kaufpreis vollständig bezahlt.

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Die Einrichtung fällt unter das Vermieterpfandrecht, soweit nicht schon Eigentumsvorbehalte greifen.

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Sofern die Kaufpreisforderung bereits beglichen wurde, fungiert die Sache wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt lediglich als Sicherungseigentum.

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Daher besteht die Möglichkeit, dass eine solche Vorausabtretung auf einen verlängerten Eigentumsvorbehalt trifft.

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Streng genommen erfasst nämlich die Standard-Negativerklärung auch durch Eigentumsvorbehalt gesicherte Lieferantenkredite, denn der Eigentumsvorbehalt ist „Sicherheit für dritte Gläubiger“.

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Eine andere Form der dinglichen Sicherung ist der Eigentumsvorbehalt.

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Der Eigentumsvorbehalt ist zwar eine Lieferbedingung, doch gilt er als Kreditsicherheit des Lieferanten für das eingeräumte Zahlungsziel.

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Hinweis: Bargeschäfte können als die erste und einzige "Rate" nicht mit Eigentumsvorbehalt belegt werden.

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