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Kabinettsbeschluss СУЩ. m

Kabinettsbeschluss

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Diese unterbreitete der Bundesregierung Vorschläge zur marktwirtschaftlichen Ordnung, die zu einem erheblichen Teil Kabinettsbeschlüsse wurden.
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Aus rechtlicher Sicht hatten Reichskommissare den Vorteil, dass sie kraft der Amtsgewalt des Reichskanzlers ernannt werden konnten, ohne dass dafür ein Kabinettsbeschluss notwendig war.
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Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet.
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Der Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.
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Letztlich aber bedurfte ein Kabinettsbeschluss der Stimmenmehrheit, sodass ein Kanzler oder Minister überstimmt werden konnte.
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Kabinettsbeschlüsse werden üblicherweise in solchen interministeriellen Ausschüssen vorbereitet, wobei typischerweise Angelegenheiten, die eine Ebene nicht regeln kann, eine Ebene nach oben gereicht werden.
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Das türkische Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.
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Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss 1996 begann der umfassende Umbau des Ständehauses.
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Die Regierungen sind lediglich als Ganzes antragsberechtigt, weshalb ein Antrag einen entsprechenden Kabinettsbeschluss erfordert.
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Ihr Präsident und die vier weiteren Vorstandsmitglieder werden nach entsprechendem Kabinettsbeschluss auf Vorschlag des Regierungschefs vom italienischen Staatspräsidenten für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
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