Переводы „Patentamt“ в словаре немецко » итальянский

Patentamt СУЩ. nt

Patentamt

ufficio m (centrale) brevetti

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немецкий

Seine Bemühungen, das Label beim Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch.

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Er war langjähriges Mitglied des Rechnungshofes, Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und zuletzt Präsident des Österreichischen Patentamtes.

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Im Bereich der identischen Patentverletzung muss der Verletzungsrichter das Patent so akzeptieren, wie es vom Patentamt oder dem Patentgericht erteilt oder aufrechterhalten wurde.

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Gleichwohl wenden unterschiedliche Patentämter das Offenbarungskriterium unterschiedlich streng an.

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Nach Anmeldung eines Patents werden die Unterlagen 18 Monate lang vom Patentamt unter Verschluss gehalten und dann veröffentlicht.

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Weitere mögliche Opfer sind Notare, Patentämter und parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

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Zur Förderung von Handel und Gewerbe wurde 2008 die Genossenschaft () gegründet, die u. a. ihren Namen vom Patentamt schützen ließ.

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Ihm kam dabei zugute, dass wenige Jahre zuvor das Patentamt den Verzicht auf die Vorlage eines funktionierenden Modells zum Patentantrag beschlossen hatte.

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Das Patentamt schickt die amtlichen Schriftstücke an den Vertreter, der sie an den Anmelder weiterleitet.

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Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus.

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