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Patentansprüche СУЩ. pl

Patentansprüche

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Indem der Anmelder die Patentansprüche formuliert und dem Prüfer als Antrag vorlegt, zeigt er, dass er damit einverstanden ist und mit dem ggf.

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Ihr Betrag setzt sich aus einer Grundgebühr und einem von der Zahl der Patentansprüche abhängigen Anteil zusammen.

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Zur Auslegung der Patentansprüche sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen.

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Beide Facetten können dann auch in einer Patentanmeldung beschrieben und zuletzt als voneinander unabhängige Patentansprüche in unterschiedlichen Kategorien (Verfahrensanspruch, Gerätschaft) formuliert werden.

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Er kann aber auch Bezug auf andere Patentansprüche nehmen und wird dann als abhängiger Patentanspruch bezeichnet.

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Die Patentansprüche exzerpieren also Inhalte aus der Beschreibung kurz und knapp.

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Der Prüfer darf nicht von sich aus Patentansprüche formulieren und erteilen.

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Eine von der Académie des sciences eingesetzte Kommission zur Klärung der Patentansprüche entschied zugunsten Staites.

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In der Regel ergibt sich das Problem mangelnder Einheitlichkeit, wenn mehrere unabhängige Patentansprüche vorliegen, die in sachlich unterschiedliche Richtungen zeigen.

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Dort heißen die entsprechenden Textstellen aber nicht Patentansprüche, sondern Schutzanspruch bzw. Schutzansprüche.

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