Patentansprüche СУЩ.
pl
- Patentansprüche
- rivendicazioni fpl
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Indem der Anmelder die Patentansprüche formuliert und dem Prüfer als Antrag vorlegt, zeigt er, dass er damit einverstanden ist und mit dem ggf.
de.wikipedia.org Ihr Betrag setzt sich aus einer Grundgebühr und einem von der Zahl der Patentansprüche abhängigen Anteil zusammen.
de.wikipedia.org Zur Auslegung der Patentansprüche sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen.
de.wikipedia.org Beide Facetten können dann auch in einer Patentanmeldung beschrieben und zuletzt als voneinander unabhängige Patentansprüche in unterschiedlichen Kategorien (Verfahrensanspruch, Gerätschaft) formuliert werden.
de.wikipedia.org Er kann aber auch Bezug auf andere Patentansprüche nehmen und wird dann als abhängiger Patentanspruch bezeichnet.
de.wikipedia.org