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Petitionsausschuss СУЩ. m POL

Petitionsausschuss (des deutschen Bundestags)

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In der zweiten Wahlperiode war er Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie Petitionsausschuss und in der dritten Wahlperiode im Ausschuss für Sozialpolitik und Fragen der Vertriebenen und Petitionsausschuss.
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In einigen Bundesländern können gescheiterte Volksinitiativen – die also z. B. zu wenig Unterschriften erzielten – auf Beschluss des Parlaments oder Antrag der Initiatoren an den jeweiligen Petitionsausschuss zur Behandlung übermittelt werden.
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Im Petitionsausschuss des Bundestages beschäftige man sich damit, ob man Pferde brandmarken müsse oder ob es nicht mildere Verfahren gäbe.
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Vor dem Petitionsausschuss des Bundestages befindet sich eine Petition zum Vorgang 2011 in der parlamentarischen Prüfung.
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Petitionen können in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, hierzu kann er einen Petitionsausschuss bilden.
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Die Erlebnisse in deutschen Kinderheimen in der Nachkriegszeit, wurden vor dem Petitionsausschuss des Bundestages geschildert.
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Sie saß für die Linksfraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung, im Petitionsausschuss sowie im Wahlprüfungs­ausschuss.
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Erst nach einer Petition an den Petitionsausschuss des hessischen Landtags wurde die Verlegung genehmigt, der Stein jedoch aus der Denkmalliste gestrichen.
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Auch eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestages blieb erfolglos.
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Der Petitionsausschuss ließ die Eingabe nicht als öffentliche Petition zu: Es „sollte den Fraktionen überlassen bleiben zu prüfen, ob und inwiefern sie eine dementsprechende Initiative im Parlament ergreifen wollen“.
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