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Petitionsrecht

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Hinzu kommt das in bestehende Petitionsrecht.
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Ihm wird vom britischen Petitionsrecht auferlegt, beim Überschreiten der Marke von 100.000 Unterschriften eine Stellungnahme über die Aufnahme einer Parlamentsdebatte abzugeben.
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Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.
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Einige neue Grundrechte wie das Petitionsrecht und die Pressefreiheit wurden eingeführt.
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Obwohl die Conseils ein potentielles Mittel für die Organisation dieses Petitionsrechts sind, ist seine Umsetzung nicht unbedingt an diese Instanz gebunden.
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Hierunter fällt beispielsweise das Petitionsrecht.
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Der erste Zusatzartikel gewährt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht.
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Viele Länder schreiben juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Petitionsrecht nur zu, wenn es Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches ist.
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Zur Eröffnung des Landtags war auch seine Flugschrift gedruckt: „Über das Petitionsrecht der wirtembergischen Landstände; für alle und zu allen Zeiten lesbar, 1797“.
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Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten.
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