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Prozesskostenhilfe <Prozesskostenhilfe> СУЩ. f JUR

Prozesskostenhilfe

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In Klageverfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit (Finanzgericht, Bundesfinanzhof) kann einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, auch ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beigeordnet werden.
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Bedürftige Verbraucher können u. U. sogar Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.
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Die für das Gutachten vorzuschießenden Kosten sind von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht umfasst (Abs.
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In Strafverfahren wird dem Beschuldigten keine Prozesskostenhilfe gewährt.
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Zunächst sollte über einen darin enthaltenen Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden.
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In den meisten Verfahrensordnungen ist der Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig ist.
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Bei der Prozesskostenhilfe kann eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom Betroffenen selbst ohne einen Anwalt erhoben werden.
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Ihm kann auch durch das Gericht im Falle seiner Bedürftigkeit (Prozesskostenhilfe) oder bei besonders schwereren Straftaten gem.
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Sollten die Angaben der Antrag stellenden Person keine ausreichende Grundlage für eine automatische Bewilligung von Prozesskostenhilfe bieten, strengt sie ein neues Prozesskostenbewilligungsverfahren an.
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Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dahingehend ändern, dass eine Ratenzahlung oder Einmalzahlung angeordnet wird.
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