Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Patentverletzung ist, dass der Täter die oben aufgeführten Tatbestandsmerkmale nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv, d. h. vorsätzlich, verwirklicht.
de.wikipedia.org Hiernach macht sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar, wer eine Person, die eine Straftat oder eine Dienstpflichtverletzung verwirklicht hat, mit einer falschen Tatsachenbehauptung verdächtigt.
de.wikipedia.org Verwirklicht eine Handlung mehrere Straftatbestände oder denselben Straftatbestand mehrfach, dann ist nur 1 Fall zu erfassen, und zwar unabhängig von der Zahl der Betroffenen.
de.wikipedia.org 2, dass die Ziele der Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips verwirklicht werden sollen.
de.wikipedia.org Die nötige Luftfeuchtigkeit von über 80 % wird durch automatisierte Regendüsen oder durch tägliches Besprühen mit einer Handpumpe verwirklicht.
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