Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.
Der dingliche Arrest ist ein Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann.
Darin enthalten sind Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge, je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz.
Der Bundesfinanzhof hat aber in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Neuregelung offensichtlich gemeinschaftsrechtskonform sei.
Die Zeitschriften enthalten wissenschaftliche Aufsätze und Gerichtsentscheidungen zu den Themen gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht sowie Wettbewerbsrecht.
