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Ạntragsfrist <‑, ‑en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Antragsfrist

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немецкий
Erfolgt die Feststellung der Versicherungspflicht jedoch erst nach diesem Zeitpunkt, so beginnt die Antragsfrist mit Zugang des Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht.
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Alle Antragsfristen wurden 1965 aufgehoben.
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Die Antragsfrist muss mindestens drei Monate betragen.
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2 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
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Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wurde (Abs.
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Die Antragsfrist für diese Zeiten ist abgelaufen, d. h. sogar falls eine Pflege stattgefunden hat, kann keine Pflegeberücksichtigungszeit mehr neu anerkannt werden.
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2 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen.
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Beispiele wären die Versäumung von Antragsfristen, z. B. bei der freiwilligen Krankenversicherung oder bei der Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft des Betreuten.
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Geplant war eine von einem auf drei Jahre verlängerte Antragsfrist für die Aufhebung der Zwangsehe.
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Eine ursprünglich vorgesehene Antragsfrist wurde für verfassungswidrig erklärt.
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