Переводы „Ausschließlichkeitsrecht“ в словаре немецко » польский

A̱u̱sschließlichkeitsrecht <‑[e]s, мн. отсут. > СУЩ. ср. ЮРИД.

Ausschließlichkeitsrecht

prawo ср. wyłączności

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немецкий

Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht).

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Ausschließlichkeitsrecht ist ein im Gewerblichen Rechtsschutz gebräuchlicher Begriff für ein monopolähnliches subjektives Recht, das ein (positives) Benutzungsrecht und ein (negatives) Verbotsrecht umfasst.

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Denn ein Patent verleiht seinem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht, Satz 1 PatG, bei dem es sich um ein monopolähnliches Recht handelt.

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Die Frage, ob es auch ohne Hoffnung auf Gewinne, die durch ein Ausschließlichkeitsrecht begünstigt werden, Erfindungen in ausreichender Menge und Qualität geben würde, wird von der Veröffentlichungstheorie freilich nicht gestellt.

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Formaljuristisch mag also ein Ausschließlichkeitsrecht ein Monopol sein, nicht oder allenfalls sehr selten jedoch im (entscheidenden) wirtschaftlichen Sinne.

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Die Veröffentlichungstheorie geht ferner von der (optimistischen) Vorstellung aus, dass die infolge staatlicher Gewährung eines Ausschließlichkeitsrechts zu verkehrsfähigen Rechtsgütern werdenden Erfindungen durch Lizenzierung intensiver von spezialisierten Marktteilnehmern genutzt werden.

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Um den Unterschied zwischen einem durch Patent, Gebrauchsmuster oder Designschutz erworbenen Ausschließlichkeitsrecht und einem Monopol deutlich werden zu lassen, ist zunächst der Monopolbegriff einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

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2 MarkenG), wodurch ein aufgrund intensiver Benutzung erreichter, sich zum Ausschließlichkeitsrecht verdichtender tatsächlicher wettbewerblicher Besitzstand geschützt wird.

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Um der Realität gerecht zu werden, muss hier allerdings angemerkt werden, dass ein Patentanmelder keineswegs mit einer anschließenden Umsetzung seines Ausschließlichkeitsrechts rechnen darf.

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Schutzrechte wie Patente wirken grundsätzlich territorial in dem Sinne, dass ihre rechtliche Wirkung als Ausschließlichkeitsrecht bzw. Unterlassungsanspruch gegen andere auf das Territorium des jeweils gesetzgebenden Landes begrenzt ist.

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