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Переводы „Ausschlussklausel“ в словаре немецко » польский (Перейти к польско » немецкий)

A̱u̱sschlussklauselНОВ <‑, ‑n> СУЩ. ж. ЮРИД.

Ausschlussklausel

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немецкий
Eine Ausschlussklausel ist auszulegen, ob sie überhaupt Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen überhaupt erfassen soll.
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Eine vertragliche Ausschlussklausel ist im Arbeitsrecht eine Klausel, welche die gesetzliche Verjährungsfrist eines Anspruches verkürzt.
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Ist dies der Fall, ist eine Ausschlussklausel insoweit nichtig.
de.wikipedia.org
Verweise auf die Nachreichung von Einzeldokumenten (Lieferscheine, Rechnungen u. a.) sind nicht möglich, ebenso wenig wie die Verwendung von Ausschlussklauseln.
de.wikipedia.org
Die Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel kann sich z. B. daraus ergeben, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach Satz 1 MiLoG nicht ausdrücklich von dem Anwendungsbereich ausgenommen wird.
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Die Klausel, die eine Ausschlussfrist enthält, nennt man Ausschlussklausel, Verfallklausel oder Verwirkungsklausel.
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