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Berei̱cherungsanspruch <‑[e]s, ‑ansprüche> СУЩ. м. ЮРИД.

Bereicherungsanspruch

roszczenie ср. z tytułu bezpodstawnego wzbogacenia

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немецкий

Ebenso scheiden Schadensersatzansprüche, Vertragsstrafen und Bereicherungsansprüche aus.

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Ein Bereicherungsanspruch kommt dagegen in Betracht, Abs.

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Der Bereicherungsanspruch setzt weiterhin voraus, dass der Fabrikant das Eigentum am Fleisch im Verhältnis zum Landwirt ohne rechtlichen Grund erlangt hat.

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Der Umfang des Anspruchs richtet sich wie bei den anderen Bereicherungsansprüchen nach §§ 818 ff.

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Der Rechtsgrund für das Behaltendürfen ist für das Verfügungsgeschäft unerheblich, begründet wird nur ein Bereicherungsanspruch.

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Bei nichtigen Veräußerungen stellt sich die Frage, inwieweit Bereicherungsansprüche mit Ansprüchen aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis konkurrieren können, was von der Rechtslehre weitestgehend anerkannt wird.

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Der Eigentümer kann also insbesondere dann Bereicherungsansprüche geltend machen, wenn der Besitzer die Sache verbraucht, veräußert, verarbeitet, vermischt oder mit einer anderen Sache untrennbar verbunden hat.

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Er ist kein Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch und kann auch nicht mit dem erweiterten Verfall i. S. d. StGB verglichen werden.

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