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E̱i̱gentumsübergang <‑[e]s, ‑übergänge> СУЩ. м. ЮРИД.

Eigentumsübergang

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Häufig wird gar kein Optionsrecht vereinbart, sondern von Anfang an der Eigentumsübergang mit Zahlung der Schlussrate vereinbart, ohne dass es einer Ausübungserklärung bedarf.
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In zahlreichen anderen Staaten gilt anstelle des Trennungs- das Einheitsprinzip, wonach Kauf und Eigentumsübergang eine Einheit bilden.
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Die Verkehrsfähigkeit ist bei Orderpapieren und Namenspapieren dagegen geringer, weil eine bloße Übergabe zum Eigentumsübergang nicht genügt.
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Als Konfiskation waren auch jene Fälle zu werten, in denen der Eigentumsübergang formal auf Grund von Kaufverträgen und ähnlichen Abmachungen erfolgte.
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Der Eigentumsübergang war auf den Beginn des zweiten Monats nach Abschluss der Kaufvertrages festgelegt.
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Die überwiegende Auffassung ging von letzterem aus, da erst durch den Eigentumsübergang ein Rechtserwerb erfolgt.
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In einem normalen Kaufvertrag werden hingegen nur die Abwicklungsmodalitäten des Eigentumsübergangs eines dort nur bezeichneten Gegenstandes geregelt.
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Lediglich dann, wenn ein solcher Anspruch nicht existiert, stellt das Gesetz auf die Auflassung oder beim Zuschlag in der Zwangsversteigerung auf den hoheitlichen Eigentumsübergang ab.
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Nach den Bedingungen des Kaufvertrages müssen die Häuser mitsamt der Einrichtung übernommen werden und der gesamte Hausrat muss von den neuen Eigentümern behalten werden, jedenfalls bis zum Eigentumsübergang.
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Als steuerpflichtige Handänderung gelten insbesondere der Eigentumsübergang an einem Grundstück und der Übertrag der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück (Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft).
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