E̱i̱nlegung СУЩ. ж. ЮРИД.
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- Einlegung von Rechtsmitteln
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Die Einlegung von Rechtsmitteln kann nämlich verwirkt sein, wenn der Nachbar durch längeres Nichtstun zu erkennen gibt, dass er gegen das Vorhaben keine Einwände hat.
de.wikipedia.org Durch die Einlegung der Berufung kann also der Angeklagte erzwingen, dass eine erneute Beweisaufnahme, diesmal ohne die Beschränkungen des StPO, stattfindet.
de.wikipedia.org Einlegung zur Niederschrift bedeutet, dass der Widersprechende in der Behörde seinen Widerspruch mündlich formuliert, woraufhin ein zur Entgegennahme befugter Bediensteter diese Erklärung schriftlich niederlegt.
de.wikipedia.org Bis zur endgültigen Ablehnung der Abhilfe kann die Ausgangsbehörde den Bescheid aber aufheben, wenn sie ihn nach Einlegung des Widerspruchs doch für zweckwidrig hält.
de.wikipedia.org Dem Vollstreckungsschuldner ist aber die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt in ausreichender Weise nach Vollendung der Zwangsvollstreckung durch Einlegung eines Vollstreckungsrechtsbehelfs darzutun.
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