Переводы „Erteilungsbeschluss“ в словаре немецко » польский

Erte̱i̱lungsbeschlussНОВ <‑es, ‑beschlüsse> СУЩ. м. ЮРИД.

Erteilungsbeschluss

decyzja ж. o wydaniu patentu

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немецкий

Wenn dagegen Patentverletzung im Bereich der Äquivalenz argumentiert wird, ist er nicht an einen Erteilungsbeschluss gebunden.

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Ein sofortiger antragsgemäßer Erteilungsbeschluss ist dagegen möglich, wenngleich dies in der Praxis selten vorkommt.

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