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Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen einer Patentanmeldung.
de.wikipedia.org Das Erteilungsverfahren erstreckt sich von der Patentanmeldung bis zur Erteilung des Patents bzw. bis zur Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmeldung.
de.wikipedia.org Weiterhin wird geprüft, ob der Anmelder berechtigt ist, selbst das Erteilungsverfahren zu betreiben, oder ob er einen Vertreter benennen muss (Abschnitt Vertretung).
de.wikipedia.org Besonders einfach ist die Eingabe Dritter im europäischen Erteilungsverfahren zu bewerkstelligen.
de.wikipedia.org Als Abschluss des Erteilungsverfahrens werden der Hinweis auf die Erteilung des Patents und die Patentschrift veröffentlicht (Art. 98 EPÜ).
de.wikipedia.org Поиск в словаре
- Erstvertrag
- Erstzulassung
- ersuchen
- ersucht
- ertappen
- Erteilungsverfahren
- ertönen
- Ertrag
- ertragen
- ertragfähig
- Ertragfähigkeit