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Grụndrechtseingriff <‑[e]s, ‑e> СУЩ. м. ЮРИД.

Grundrechtseingriff

ograniczenie ср. podstawowego prawa obywatelskiego

Grundrechtseingriff

ingerencja ж. w podstawowe prawo obywatelskie

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немецкий

Von großer Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs ist die Frage, ob der Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achtet.

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Ein Straftatbestand, der keinerlei legitimem Schutzzweck folgt, wäre ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff und damit nach deutschem Recht verfassungswidrig und nichtig.

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Dort ist aufgrund des Vorbehaltes des Gesetzes eine Analogie als Grundlage für Grundrechtseingriffe durch die Verwaltung grundsätzlich verboten.

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Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein Grundrechtseingriff nur rechtmäßig, wenn er einen legitimen Zweck verfolgt, sich zu dessen Förderung eignet und hierzu erforderlich sowie angemessen ist.

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Allerdings wird der Schutzumfang der Eigentumsgarantie durch kollidierende Gegenrechte beschränkt, was einen Grundrechtseingriff rechtfertigen kann.

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Letztlich wäre eine unfreiwillige Identitätsfeststellung durch die Polizei sowohl rechtswidrig als auch unverhältnismäßig (Grundrechtseingriff vs. unzufriedener Kunde).

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Um einen weiteren zielgerichteten Grundrechtseingriff handelt es sich bei der Überwachung einer Vereinigung.

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Hierzu zählt Ebenfalls kann im Unterlassen des Schutzes von Ehe und Familie ein Grundrechtseingriff bestehen.

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Keinen Grundrechtseingriff stellt die Ausgestaltung des Sorgerechts dar.

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Typisch für polizeiliche Arbeit ist die Bewältigung beider Aufgaben mit den gleichen Maßnahmen, Mitteln und Grundrechtseingriffen.

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