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Ha̱u̱ptleistungspflicht <‑, мн. отсут. > СУЩ. ж. ЮРИД.

Hauptleistungspflicht

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In der Regel erschöpft sich die Hauptleistungspflicht des Kunden in der Bezahlung der abgerechneten Leistungen.
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Erfolgt die vertragsgemäße Übergabe/Übereignung der Kaufsache, hat der Verkäufer seine Hauptleistungspflicht erfüllt; das gilt auch für die gleichzeitige Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer.
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Der Garantiefall tritt ein, wenn der Hauptschuldner aus dem garantierten Vertrag die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllt.
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Der Umfang der beiderseitigen Hauptleistungspflichten unterliegt dabei nicht dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers.
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Reklamationen sind aus einer Hauptleistungspflicht resultierende Leistungsstörungen, Beschwerden betreffen dagegen lediglich Nebenpflichten des Vertrags wie etwa die unfreundliche Bedienung.
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Kommt es zur vertragsgemäßen Übergabe/Übereignung der Kaufsache, hat der Verkäufer seine Hauptleistungspflicht erfüllt; das gilt auch für die gleichzeitige Bezahlung des Kaufpreises/Übernahme durch den Käufer.
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Die Regelung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten gehört zum Kernbereich des Arbeitsverhältnisses mit der Folge, dass diese Arbeitsbedingungen lediglich durch Gesetz, Kollektiv- oder Einzelarbeitsvertrag gestaltbar sind.
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So sind etwa im Kaufvertrag die Pflichten zu Übergabe und Übereignung einerseits und zu Zahlung des Kaufpreises andererseits Hauptleistungspflichten.
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Ist die Einhaltung einer genau bestimmten Leistungszeit (fester Termin beziehungsweise bestimmte Frist) Inhalt einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, liegt ein Fixgeschäft vor.
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Der Garantiefall/Bürgschaftsfall tritt bei Zahlungsgarantien/Zahlungsbürgschaften ein, wenn der Hauptschuldner aus dem garantierten/verbürgten Vertrag die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt.
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