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Heimvertrag СУЩ.

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Heimvertrag м. ЮРИД.
umowa dożywocia ж.

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Um möglichst vielen Heimverträgen zur Gültigkeit zu verhelfen, hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein mit einer geschäftsunfähigen Person abgeschlossener Heimvertrag auch nachträglich durch einen gesetzlichen Vertreter genehmigt werden kann.
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Die Informationen über das Leistungsangebot müssen im Heimvertrag als Vertragsgrundlage benannt werden und mögliche Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen müssen gesondert kenntlich gemacht werden.
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Verstößt der Unternehmer gegen die obengenannten Informationspflichten, hat das zur Folge, dass der Verbraucher den Heimvertrag jederzeit fristlos kündigen kann.
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Der Heimträger kann den Heimvertrag nur dann kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
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Bei Verträgen, die wie der Heimvertrag ein Dauerschuldverhältnis darstellen, besteht u. U. ein Grund zur Anpassung einzelner vertraglicher Leistungen wegen Veränderung der zugrunde liegenden Verhältnisse.
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Der Begriff "Heimvertrag" ist noch von der alten Definition im Heimgesetz abgeleitet, wonach ein Heimvertrag nur bei einer Unterbringung im klassischen Altenheim, Pflegeheim oder Behindertenwohnheim vorlag.
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Pflegeheime finanzieren den laufenden Betrieb zum größten Teil durch die Entgelte, welche die Bewohner dem Träger des Pflegeheims aufgrund des Heimvertrags aufbringen müssen.
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Eine solche Vertragsklausel ist in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung jedoch unzulässig und unwirksam.
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Hierzu ist gegebenenfalls ein Heimvertrag oder ein neuer Mietvertrag abzuschließen.
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Der Heimvertrag ist als privatrechtlicher Vertrag anzusehen; daher sind für Streitigkeiten die Zivilgerichte zuständig.
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