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Переводы „Inhaltskontrolle“ в словаре немецко » польский (Перейти к польско » немецкий)

Ịnhaltskontrolle <‑, ‑n> СУЩ. ж. ЮРИД.

Примеры со словом Inhaltskontrolle

Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen
kontrola treści ogólnych warunków zawierania umów

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий
Diese unterliegen nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle, weil sie das Entgelt für eine Sonderleistung der Kreditinstitute regeln, da sie rund um die Uhr für Abhebungen zur Verfügung stehen.
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Denn nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts unterliegt eine solche Klausel nicht mehr ohne weiteres der Inhaltskontrolle.
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Mit der Schuldrechtsreform findet die Inhaltskontrolle nach den aber auch für Arbeitsverträge Anwendung.
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Häufige Praxis ist daher, dass für verfassungswidrig erklärte einfachgesetzliche Regelungen danach vom Parlament als Bundesverfassungsgesetze verabschiedet werden, um sie durch das qualifizierte parlamentarische Votum der Inhaltskontrolle zu entziehen.
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Diese Inhaltskontrolle erstreckt sich auf Klauseln, die vom Gesetz abweichen oder das Gesetz ergänzende Regelungen treffen.
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Die Mehrdeutigkeitsregel hat Bedeutung auch zusammen mit der Inhaltskontrolle: Eine Klausel kann auf Grund der Inhaltskontrolle nach einer plausiblen Auslegung wirksam, nach einer anderen ebenfalls plausiblen unwirksam sein.
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Die Mehrdeutigkeitsregel erlaubt dem anderen Vertragspartner, sich auf die für den Verwender ungünstige Auslegung zu berufen, nach der die Klausel auf Grund der Inhaltskontrolle unwirksam ist.
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Das die Stornierung annehmende Unternehmen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterliegende Regelungen im Hinblick auf etwaige Stornierungen vorsehen, die den möglichen Stornierungszeitraum und Stornogebühren betreffen.
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Eine solche Klausel hält der gerichtlichen Inhaltskontrolle stand.
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Dabei geht die Rechtsauslegung einer Inhaltskontrolle vor.
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