Переводы „Nichtigerklärung“ в словаре немецко » польский

Nịchtigerklärung <‑, ‑en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Nichtigerklärung

unieważnienie ср.

Nichtigerklärung

uznanie ср. za nieważne [lub niebyłe]

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий

Es darf in diesem Fall also nicht zu einer Nichtigerklärung des Patents durch das Gericht kommen.

de.wikipedia.org

Ausnahmsweise gibt es keine Nichtigerklärung eines Gesetzes, wenn übergeordnete Gründe die Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung dies gebieten.

de.wikipedia.org

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Nichtigerklärung des angegriffenen Gesetzes den Verfassungsverstoß vertiefen würde.

de.wikipedia.org

Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

de.wikipedia.org

Möglich ist aber auch ein Antrag auf teilweise Nichtigerklärung.

de.wikipedia.org

Die Nichtigkeitsklage ist im deutschen Patentrecht die Klage gegen einen Patentinhaber auf (Teil-)Nichtigerklärung seines Patents.

de.wikipedia.org

In den meisten Fällen wird die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents beantragt, Abs.

de.wikipedia.org

Für die Nichtigerklärung eines wirksam erteilten Patents ist eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig.

de.wikipedia.org

Die Nichtigerklärung der Ehe ist die rechtswirksame Feststellung dieses Tatbestands.

de.wikipedia.org

Für Kinder, die nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Mutter geboren werden, stellt das Gesetz eine Ehelichkeitsvermutung auf.

de.wikipedia.org