Переводы „Nichtigkeitsklage“ в словаре немецко » польский

Nịchtigkeitsklage <‑, ‑n> СУЩ. ж. ЮРИД.

Nichtigkeitsklage

pozew м. o unieważnienie

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий

Die Nichtigkeitsklage kann aber jederzeit nach Ablauf der Einspruchsfrist erhoben werden.

de.wikipedia.org

Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

de.wikipedia.org

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist dafür die Nichtigkeitsklage das Mittel der Wahl.

de.wikipedia.org

Das mit der Verletzungssache befasste Gericht kann den Verletzungsprozess nach Erhebung der Nichtigkeitsklage aussetzen, bis diese entschieden ist, da letztere vorgreiflich für ersteren ist.

de.wikipedia.org

Die Rollen von Kläger und Beklagtem sind in der Nichtigkeitsklage dann verglichen zum Verletzungsfall vertauscht: Der Verletzungsbeklagte wird der Nichtigkeitskläger, der Verletzungskläger wird der Nichtigkeitsbeklagte.

de.wikipedia.org

In diesen Fällen konnte vor dem Reichskammergericht nur mit den Rechtsmitteln der Nichtigkeitsklage und des Mandatsprozesses gegen das Urteil vorgegangen werden.

de.wikipedia.org

Materiell werden in einer Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Einspruchsverfahren diskutiert.

de.wikipedia.org

Materiell werden im Einspruch und der Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Löschungsantrag diskutiert, aber eben ein Patent betreffend, nicht ein Gebrauchsmuster.

de.wikipedia.org

Das deutsche Patentrecht kennen auch das Institut des Nichtigkeitsklage gegen ein Patent.

de.wikipedia.org

Die Restitutionsklage (von lateinisch restituere – wiederherstellen) im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, eine andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage.

de.wikipedia.org