Nịchtigkeitsklage <‑, ‑n> СУЩ. ж. ЮРИД.
- Nichtigkeitsklage
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Die Nichtigkeitsklage kann aber jederzeit nach Ablauf der Einspruchsfrist erhoben werden.
de.wikipedia.org Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.
de.wikipedia.org Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist dafür die Nichtigkeitsklage das Mittel der Wahl.
de.wikipedia.org Das mit der Verletzungssache befasste Gericht kann den Verletzungsprozess nach Erhebung der Nichtigkeitsklage aussetzen, bis diese entschieden ist, da letztere vorgreiflich für ersteren ist.
de.wikipedia.org Die Rollen von Kläger und Beklagtem sind in der Nichtigkeitsklage dann verglichen zum Verletzungsfall vertauscht: Der Verletzungsbeklagte wird der Nichtigkeitskläger, der Verletzungskläger wird der Nichtigkeitsbeklagte.
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