Переводы „Ordnungswidrigkeitengesetz“ в словаре немецко » польский

Ordnungswidrigkeitengesetz <‑es, ‑e> СУЩ. ср. ЮРИД.

Ordnungswidrigkeitengesetz

ustawa ж. o wykroczeniach

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немецкий

Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung sowie für Ordnungswidrigkeiten selbige Norm mit § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz.

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Berufen wird sich dabei in der Regel auf §118 Ordnungswidrigkeitengesetz, "Belästigung der Allgemeinheit", welcher als sogenannter „Gummiparagraph“ Anwendung findet.

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Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.

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