Переводы „Ortsrecht“ в словаре немецко » польский

Ortsrecht <‑[e]s, мн. отсут. > СУЩ. ср. ЮРИД.

Ortsrecht

prawo ср. lokalne

Ortsgesetz <‑es, ‑e> СУЩ. ср.

Ortsgesetz СУЩ. ср. <‑[e]s, мн. отсут. >:

Ortsgesetz ЮРИД., ЮРИД.

prawo ср. miejscowe

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немецкий

Die nachfolgend genannten einzelnen Gesetze enthalten zahlreiche Ermächtigungen zu vielfältigen rechtlichen Regelungen der Kollegialorgane durch Satzungen (Ortsrecht), insbes.

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Durch Gebietsreform wird das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde ausgedehnt und das der beseitigten Gemeinde aufgehoben.

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Zu den Aufgaben soll unter anderem die Herstellung von Sicherheit und Ordnung einschließlich des Vollzugs des Ortsrechts sowie Präventionsarbeit gehören.

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Damit stellte er sich in Opposition zur mehrheitlich praktizierten Statutenlehre und gab im Zweifel dem Ortsrecht den Vorzug.

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Die Polizei der Gemeinden hat nur eingeschränkte Rechte und darf in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.

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Mit einem Gemeinderecht verbunden war auch ein Anteil am gemeinsamen Besitz eines Ortsteils ("Ortsrecht").

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Bei Eheschließung im Ausland genügt eine Erklärung gegenüber dem zuständigen ausländischen Standesbeamten, sofern das Ortsrecht dieselben Wahlmöglichkeiten wie das deutsche zulässt.

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Die Eingemeindung entzieht lediglich der aufgelösten Nachbargemeinde ihr Ortsrecht, die aufnehmende Gemeinde wird ihr Rechtsnachfolger.

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Zum polizeilichen Handeln zählen auch Tätigkeiten im Verwaltungsrecht (Amtshilfe, Vollzugshilfe) sowie der Durchsetzung von Ortsrecht.

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Die Polizeien der Gemeinden haben nur eingeschränkte Rechte und dürfen in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.

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