Переводы „Parlamentsvorbehalt“ в словаре немецко » польский

Parlamẹntsvorbehalt <‑[e]s, мн. отсут. > СУЩ. м. ЮРИД.

Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)

zastrzeżenie ср. do kompetencji parlamentu najważniejszych decyzji prawotwórczych

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий

Es handelt sich zugleich um eine Kompetenzzuweisung an das demokratisch in besonderer Weise legitimierte, nach öffentlicher Diskussion entscheidende Parlament (Parlamentsvorbehalt), von dem man besonderen Schutz der Grundrechte erwartet.

de.wikipedia.org

Darüber hinaus enthält dieses Urteil die Grundlegung für den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland.

de.wikipedia.org

Diese Schranke wird als Gesetzesvorbehalt oder – schärfer – als Parlamentsvorbehalt bezeichnet.

de.wikipedia.org

Der Einsatz von Streitkräften erfolgt unter Parlamentsvorbehalt.

de.wikipedia.org

Ferner solle das Inkrafttreten der Vereinbarung von der Erfüllung parlamentarischer Forderungen abhängig gemacht werden, vor Freigabe weiterer Tranchen der Erfolg kontrolliert werden und Parlamentsvorbehalte in das Vertragswerk aufgenommen werden.

de.wikipedia.org

Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, so muss die Bundesregierung im Rat einen Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn der Beschluss des Bundestages in den Verhandlungen nicht durchsetzbar ist.

de.wikipedia.org

Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen.

de.wikipedia.org

Allerdings wurde hier erstmals der Parlamentsvorbehalt auch auf das Kostenrecht erstreckt.

de.wikipedia.org

Routineverwendungen in ständigen Hauptquartieren und Stäben unterliegen nicht dem Parlamentsvorbehalt.

de.wikipedia.org