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Rụ̈ckgewähranspruch <‑[e]s, ‑ansprüche> СУЩ. м. ЮРИД.

Rückgewähranspruch

roszczenie ср. dłużnika gruntowego o zwolnienie z długu w przypadku odpadnięcia przyczyny zabezpieczenia

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немецкий

Ferner ist im Rahmen der Kapitalaufbringung nunmehr zulässig, dass die Tochtergesellschaft dem Gesellschafter die von ihm erbrachte Einlage wieder zurückzahlen darf, wenn der Rückgewähranspruch der Gesellschaft vollwertig und liquide ist.

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Nach der Rückzahlung aller durch die Grundschuld gesicherten Forderungen entsteht aus dem Sicherungsvertrag ein Rückgewähranspruch.

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Die endgültige Tilgung der Forderung begründet auch ohne ausdrückliche Regelung einen Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag.

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Der Rückgewähranspruch kann auf Rückabtretung der Grundschuld, auf Verzicht durch den Gläubiger sowie auf Löschung der Grundschuld gerichtet sein.

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Dann ist der Sicherungszweck der Fremdgrundschuld dauerhaft entfallen, wodurch dem Grundstückseigentümer gegenüber dem Kreditgeber ein Rückgewähranspruch auf Rückübertragung der Grundschuld zusteht.

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Die endgültige Tilgung der Kreditforderung begründet auch ohne ausdrückliche Regelung einen Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag.

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Inzwischen ist dieser Rückgewähranspruch durch die Rechtsprechung derart gefestigt, dass er nicht einmal in der Sicherungsabrede erwähnt werden muss.

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Das heißt, die Gesellschaft darf dem Gesellschafter die von ihm erbrachte Einlage wieder zurückzahlen, wenn der Rückgewähranspruch der Gesellschaft vollwertig und liquide ist.

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