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Manche Richter verweigerten ihre Mitarbeit an den Sondertribunalen, weil sie nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wollten.
de.wikipedia.org 1 (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) und Artikel 7 (Rückwirkungsverbot) darf in keinem Fall abgewichen werden.
de.wikipedia.org Das Rückwirkungsverbot besagt, dass eine Bestrafung nur möglich ist, wenn die dem Täter vorgeworfene Handlung zur Zeit ihrer Ausführung bereits mit Strafe bedroht war.
de.wikipedia.org Die Gerichte wandten die Polenstrafrechtsverordnung dabei entgegen dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot auch rückwirkend für Taten an, die teils lange vor dem Erlass der Verordnung begangen worden waren.
de.wikipedia.org Der § 5 verstieß gegen das Rückwirkungsverbot, welches bereits in der Zeit der Aufklärung als eines der grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats genannt wird.
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