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Переводы „Rẹchtsgrundlage“ в словаре немецко » польский (Перейти к польско » немецкий)

Rẹchtsgrund <‑[e]s, ‑gründe> СУЩ. м., Rẹchtsgrundlage СУЩ. ж. <‑, ‑n>

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Von einer solchen spricht man, wenn sich Ehegatten Vermögensgegenstände zuwenden, die ihren Rechtsgrund in der bestehenden Ehe haben.
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Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar () in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist.
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Der schuldrechtliche Vertrag, der für die dinglichen Sicherungsgeschäfte den Rechtsgrund bildet, ist die Sicherungsabrede und nicht der Darlehensvertrag.
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Rügt er die Verletzung eines Gleichheitsrechts, ist sie begründet, sofern eine Ungleichbehandlung vorliegt, für die es keinen hinreichenden Rechtsgrund gibt.
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Er ist vom Steuererstattungsanspruch zu unterscheiden, der sich auf die Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Steuer richtet.
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Sie ist noch heute vom Rechtsgrund, von ihrer Gültigkeit und in ihrer Höhe umstritten.
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Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass „die Genehmigung der Kreisumlage nur aus Rechtsgründen versagt werden darf“.
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Ein Rechtsgrund und ein förmliches Todesurteil werden nicht erwähnt.
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Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften ist eine Einigung über den Rechtsgrund erforderlich.
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In der Regel wird der Anweisende dem Anweisungsempfänger die Leistung mittels des Angewiesenen nicht ohne Rechtsgrund auf seine Rechnung zukommen lassen.
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