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Rechtsaufsicht <‑, мн. отсут. > СУЩ. ж.

Rechtsaufsicht

nadzór м. prawny

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немецкий

Das jeweils zuständige Landesministerium übt die Rechtsaufsicht (jedoch nicht die Fachaufsicht) aus.

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Der Wesensgehalt der Aufsichtsaufgaben über die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften teilt sich nach § 111 in zwei Handlungsbereiche, die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht.

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Die Postbeamtenkrankenkasse unterliegt der Rechtsaufsicht und der Aufsicht im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation.

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Die Gemeinden sind Selbstverwaltungskörperschaften, die der Rechtsaufsicht der vom Großherzog ernannten Distriktskommissare unterliegen.

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Die staatliche Aufsicht ist bei den Rundfunkanstalten auf eine Rechtsaufsicht beschränkt.

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Landesbehörden mit Aufsichtsfunktion (mindestens Rechtsaufsicht) sind unter anderem alle Kammern wie Ärztekammer, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Notarkammer.

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Beim personellen und technischen Arbeitsschutz sowie beim Technischen Umweltschutz übt die ÖrABw die staatliche Rechtsaufsicht aus.

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Auch alle Landesmedienanstalten sind nach den Landesmediengesetzen einer beschränkten Rechtsaufsicht unterworfen, eine Fachaufsicht ist wegen des Gebots der Staatsferne bei beiden ausgeschlossen.

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Diese Kommunalaufsicht ist auf die Rechtsaufsicht beschränkt, so dass ein bloß unzweckmäßiges kommunales Handeln unbeachtlich ist, solange die Rechtmäßigkeit eingehalten bleibt.

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Selbstverwaltungskörperschaften unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht: Der Staat soll sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht).

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