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Rechtsstaatsprinzip <‑s, ‑ien> СУЩ. ср. ЮРИД.

Rechtsstaatsprinzip

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Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 1974, dass der Ausschluss eines Rechtsbeistands von der Zeugenvernehmung gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren verstoßen kann.
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Den Fachsenaten sind die gesperrten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, womit dem Rechtsstaatsprinzip genüge getan wird.
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Andere leiten den Anspruch aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab, das im Rechtsstaatsprinzip des Art.
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Diese solle den Gesetzgeber über das Rechtsstaatsprinzip des verpflichten, das Völkervertragsrecht zu beachten.
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Eine vielfach vertretene, aber umstrittene These lautet: Die Begrenzung der Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip habe sich ursprünglich in der formellen Betrachtung des Rechtsstaats erschöpft.
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Vertreter des integralen Ansatzes sehen das Rechtsstaatsprinzip als subsidiär zu den konkretisierenden Bestimmungen des Grundgesetzes an.
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Diesen leitet die Rechtslehre aus dem Rechtsstaatsprinzip (Abs.
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Verfassungsgericht), an deren Entscheidungen auch der Staat gebunden ist (Rechtsstaatsprinzip).
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Diese wurde 2016 für den Unterhalt minderjähriger Kinder durch den Gesetzgeber geschlossen, um dem Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung aus Artikel 20 des Grundgesetzes Rechnung zu tragen.
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Das Rechtsstaatsprinzip enthält auch das Erfordernis materieller Gerechtigkeit: Strafe jeder Art (insbesondere die strafrechtliche Strafe) darf nur auferlegt werden, wenn den Bestraften Schuld trifft.
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