Переводы „einklagbar“ в словаре немецко » польский

e̱i̱nklagbar ПРИЛ. ЮРИД.

einklagbar

zaskarżalny

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немецкий

Den Bürgern steht ein einklagbares Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu.

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Das Sozialstaatsprinzip enthält kein einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat.

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Auf internationaler Ebene sind die UN-Abkommen noch nicht einklagbar.

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Daneben hat der Versicherungsnehmer nicht durch den Lebensversicherer einklagbare Nebenpflichten („Obliegenheiten“), deren Nichteinhaltung den Anspruch auf die Versicherungsleistungen gefährden kann.

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Er setzt kein besonderes rechtliches Interesse voraus und ist selbständig einklagbar (Abs.

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Gefahrenabwehr gegen Terroranschläge wäre damit ein einklagbares Recht der Anwohner.

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Da der Vorvertrag eigenständige schuldrechtliche Verpflichtungen begründet, sind die gegenseitigen Ansprüche aus einem Vorvertrag einklagbar.

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Zuvor fühlten sich Arbeitgeber dem Risiko ausgesetzt, dass die Vertretung nach der Rückkehr des vertretenen Arbeitnehmers einen einklagbaren Anspruch auf unbefristete Beschäftigung geltend macht.

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Beides waren Arbeiten, die nach damaligem, einklagbarem Handwerksbrauch ausschließlich den Kürschnern vorbehalten waren.

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Daher sind auch Richtlinien, die Mitgliedstaaten zu einer raschen Umsetzung verpflichten, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar, das heißt direkt einklagbar.

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